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Finanzielle Leistungsanreize

Immer wieder stelle ich im Seminar „Beurteilung als Führungs­aufgabe“ fest, dass die Be­rufsgenossenschaften sehr unterschiedlich mit den nach dem Dienst­rechtsreformgesetz möglichen finanziellen Leistungsanreizen umgehen. Im wesentlichen gibt es folgende Varianten:

  1. Totstellen: Es werden keine Entscheidungen nach dem Dienstrechtsreformgesetz getroffen.
  2. Geheimnistuerei: Es werden Entscheidungen getroffen, diese aber nicht offen kommuniziert.
  3. Leistungsschau: Es werden Entscheidungen getroffen und diese öffentlich gemacht.

Grundsätzlich steht außer Frage, dass das Dienstrechtsre­formgesetz auch für die Dienstordnungsangestellten der ge­werblichen Berufsgenossenschaften anwendbar ist. Da die Berufsgenossenschaften als mittelbare Staatsverwaltung keine Beamten haben können, ist dies nicht selbstverständlich.

Umso erstaunlicher, dass immer noch einige Berufsgenossen­schaften nach Variante 1 verfahren und quasi so tun, als gäbe es die gesetzliche Grundlage nicht. Als Hauptgrund werden angegeben, dass 1. kein Geld im Haushalt sei und 2. eine leistungsbezogene Differenzierung in der Be­zahlung nur Unruhe in die Verwaltung brächte. Zu 1. ist anzumerken, dass es keiner geson­derten Mittelbereitstellung im Haushalt bedarf. Es ist völlig ausreichend und rechtlich durchaus ge­wollt, dass freie Mittel aus dem Personalhaushalt für Leistungen nach dem Dienstrechtsreformge­setz verwandt werden. Solche freien Mittel können z.B. aus zeit­weise unbesetzten Stellen, für die ja Mittel eingeplant sind, die nicht abge­rufen werden, entnommen werden.

Der 2. Punkt ist wohl in der Praxis der bedeu­tendere. Dabei besteht die Wahl wohl letztlich nicht darin, Un­ruhe zu haben oder nicht, sondern nur, welche Unru­he man will. Das trotz ungleicher Leistung gleich be­zahlt wird, bringt eben auch Unruhe in die Verwaltung, gilt aber vielen immer noch als weniger proble­matisch. Ruhe ist sicher ein hoher Wert, wir haben aber festzustellen, das in der gegenwärtigen wirt­schaftlichen und gesell­schaftlichen Verfassung der Bundesrepublik eine so mit Steuer- bzw. Beitragsg­eldern erkaufte Ruhe nicht (mehr) akzeptiert wird. Die aktuelle Diskussion um eine stärker leistungsbezog­ene Bezahlung der Beamten, belegt dies erneut.

Bei Berufsgenossenschaften die nach Variante 2 verfahren, ist nicht immer klar warum. Einerseits bejahen sie die Diffe­renzierung nach Leistung, sind aber andererseits nicht bereit oder sehen sich nicht in der Lage, Trans­parenz zu schaffen. Hier mögen datenschutzrechtli­che Bedenken ausschlaggebend sein oder eben auch die Be­fürchtung, Unruhe zu erzeugen. Im Ergeb­nis führt dies aber zu paradoxen Wirkungen: Mitarbei­ter, die herausragende Leistungen erbringen und folgerichtig und rechtmäßig dafür auch eine besonde­re finanzielle Anerkennung erhalten, be­kommen hier sozusagen in konspirativer Atmo­sphäre „einen Um­schlag zugesteckt“, häufig mit der Bitte diesen Um­stand vertraulich zu be­handeln. Hinter einem solchen Vorgehen vermu­ten Begünstigte wie Übergangene dunkle Ma­chenschaften. Warum sonst die Heimlich­tuerei?

Mir selbst sind Fälle namentlich bekannt, in denen Mitarbeiter Prämien unter diesen Um­ständen sogar abgelehnt haben. Andere kom­men in die un­angenehme Situation, bei Gelegen­heit „gestehen“ zu müssen, was eigentlich als Ehre und Auszeichnung anzusehen ist. Wenn Prämien, Zulagen und Leistungsstufen recht­mäßig vergeben werden, gibt es keinen Grund, damit hinter dem Berg zu halten. Ganz im Gegenteil soll das Dienstrechtsreformgesetz ge­rade auch bei denen Wirkung entfalten, die nicht zu den Begünstigten ge­hören. Diese „Aussen­wirkung“ kann aber nur eintre­ten, wenn trans­parent wird, dass Leistung sich lohnt. Das die Wirkung auf die Begünstigten ganz ent­scheidend davon abhängt, unter welchen Rahmenbe­dingungen Geldleistungen vergeben werden, habe ich bereits erläutert.

Alle Berufsgenossenschaften neigen eher zur Vergabe von Prämien als von Leistungsstufen und Zulagen. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Dreiteilung der Leistungs­anreize einen inhaltlichen Zweck verfolgt. Prämien können eigentlich nur für besondere, nicht zum eigentli­chen Aufgabenbereich gehörende Leistungen vergeben werden. Vergäbe man nur Prämien, würden immer nur die wenigen, die in Projekten oder sonstigen besonderen Aufgaben „Punkte sammeln“ können, in den Genuss finanzieller Leistungsanreize kommen, während diejenigen, die Daheim die Arbeit der Abwesenden vertre­tungsweise zusätzlich schultern, leer ausgingen.

Gerade für diejenigen, die einfach „nur“ ihre Arbeit machen, diese aber auf besonders hohem Niveau, ist die Leistungsstufe ge­dacht. Der Grund für die häufige Prämienvergabe ist die verwaltungstechnisch flexiblere und einfachere Hand­habung. In der Regel wird der Umstand, dass Prämi­en nur für besondere, nicht zum eigentlichen Auf­gabenbereich gehörende Leis­tungen zu vergeben sind, großzügig übersehen.

Ein interessantes, wenn auch sicher nicht unpro­blematisches Modell der Vergabe von Geldleis­tungen nach dem Dienstrechtsreformgesetz, be­steht darin, die Mitarbeiter entscheiden zu lassen, wer es denn sein soll. Der große Vorteil ist die damit weitgehend gesicherte Akzeptanz auf Seiten der Mitarbeiter. Das Problem besteht wohl darin, dass die angelegten Kri­terien nicht immer etwas mit Arbeitsleistung im enge­ren Sinne zu tun haben. Auch rechtlich kann man Be­denken haben, da klar geregelt ist, dass die Ent­scheidung von der Führungskraft getroffen werden soll.